Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.
CSU
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
Berlin (dpa) – Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr....
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? CSU-Chef Markus Söder und andere Unionspolitiker halten sich mit Kritik bislang zurück. Beim Koalitionspartner sieht das anders aus.
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga - mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Die CSU reagiert empört.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU will das ändern - es kann aber nicht national geregelt werden.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
