Wenn sich die Union klar für eine Koalition mit den Liberalen ausspräche, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es FDP-Chef Lindner. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.
CSU
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.
In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. Und auch die CSU hat schon Ideen.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.
«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen. Dass er sich dabei des Plattdeutschen bedient hat, stößt bei Platt-Sprechern im Bundestag auf geteiltes Echo.
Das Wahlprogramm der Union soll ein Gegenentwurf zur Politik der bisherigen Bundesregierung sein. Mit wem die Union es in einer Koalition umsetzen will, ist offen. Klarer wird aber, mit wem nicht.
Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu.
