Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
CSU
Spitzenvertreter der Europäischen Volkspartei beraten über ihre Schwerpunkte für 2025. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaft, illegale Migration und Sicherheit. Und der neue US-Präsident.
Mehr Einigkeit geht kaum. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben CDU und CSU den Schulterschluss. Einige Differenzen gibt es - aber nur in Nuancen und nicht in wesentlichen Fragen.
Die CSU will im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten. Eine renommierte Ökonomin sieht das kritisch. Und auch Friedrich Merz reagiert zurückhaltend.
CDU und CSU gehen mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Bundestagswahl. An einigen Stellen gehen die CSU-Forderungen aber noch etwas darüber hinaus.
Wenn sich die Union klar für eine Koalition mit den Liberalen ausspräche, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es FDP-Chef Lindner. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.
In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. Und auch die CSU hat schon Ideen.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.
