Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Christian Lindner
Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten - jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das Problem, heißt es aus der FDP-Spitze.
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem «Update» auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
Jede Frage sei erlaubt, so Lindner zu Anfang eines Bürgerdialogs in Essen. Als Klimaaktivisten ihn lautstark kritisieren, lässt er im Saal über die Themenauswahl abstimmen - und gewinnt.
Die Bundesregierung will einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um künftig die gesetzliche Rentenversicherung zu stützen. Aufgebaut werden soll er von Experten eines bestehenden Staatsfonds.
