Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Christian Lindner
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Finanzminister beklagt eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren - und verweist auf linke Gruppen.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, in der Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.
Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
Jede Frage sei erlaubt, so Lindner zu Anfang eines Bürgerdialogs in Essen. Als Klimaaktivisten ihn lautstark kritisieren, lässt er im Saal über die Themenauswahl abstimmen - und gewinnt.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Die Bundesregierung will einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um künftig die gesetzliche Rentenversicherung zu stützen. Aufgebaut werden soll er von Experten eines bestehenden Staatsfonds.
