Im September soll im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion findet, Voraussetzung dafür wäre eine «ehrliche Planung»
Bundestag
Der Kanzler und sein Finanzminister ziehen unterschiedliche Schlüsse aus Gutachten zum Haushalt. Jetzt schaltet sich die Union ein und meint: Wie Scholz mit Lindner umgeht, das geht nicht.
Beim Etat für 2025 müsse nachverhandelt werden, sagt der Finanzminister. Die Union hält seine Berechnungen für unrealistisch. Der Koalitionspartner SPD wirft Lindner schlechten Stil vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union haben daraufhin beraten.
Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern.
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden.
Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?
In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene «Reichsbürger»-Gruppe beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter.
