Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
Bundesregierung
Kanzler Merz fordert Tempo bei Sozialreformen und warnt vor wackligen politischen Verhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil regiert werden.
Auch in Kiew wird Kanzler Friedrich Merz auf die Stabilität seiner Regierung angesprochen. Seine Antwort ist deutlich.
Hochrangige Politikerinnen und Politiker feierten, mahnten und zeigten sich volksnah. Politische Institutionen stellten ihre Arbeit vor. Wie sieht die erste Bilanz zum zentralen Fest in Bremen aus?
Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.
Deutsche konsumieren täglich bis zu 100 Gramm Zucker – weit mehr als die WHO empfiehlt. Welche Folgen drohen?
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-«Deutschlandtrend» für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt stoppt Steuerpläne des Vizekanzlers vorerst. Wie es nun weitergeht - und was das über die Koalitionslage aussagt.
Es scheint ein Kampf gegen Windmühlen: Der Vizekanzler versucht zu zeigen, wo Regierungspolitik läuft. Doch die Lage der Koalition vermittelt ein anderes Bild.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
