Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Erklärtes Ziel: eine gesündere Ernährung. Doch für welche Produkte soll sie gelten? Nach einem Tag kommt eine Klarstellung.
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SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel: Bis zum Jahresende soll es ein neues Rentensystem geben - nach allen Diskussionen im Detail. Das sehen Spitzenvertreter der Union genauso.
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer. An einem Detail entzündet sich eine heftige Debatte.
Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause für Turbulenzen gesorgt. Nun versucht die neue Regierung bei ihrer Klausur, die Stimmung vor schwierigen Wahlen wieder zu heben.
Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?
Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.
Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Klingbeil viel Kritik einstecken. Diesmal geht es um Mitarbeiterrabatte.
Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
