Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum «begleiteten Trinken».
Bundesregierung
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.
Für seinen Gesetzentwurf hat der Finanzminister heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne.
Wie funktionieren Abschreckung und Krieg in der Zukunft? Ein führender Ökonom kritisiert den Verteidigungsminister: Er setze in der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten.
Die Bundesregierung plant das Ende der «Rente mit 63». Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein Schritt sozial abgefedert würde.
Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal an Menschen, die zu einem Angehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland nachziehen wollen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.
Für den Fall einer neuen Wehrpflicht tastet das Familienministerium bei sozialen Einrichtungen vor. Gäbe es Plätze für Verweigerer? Das schon, sagen Verbände. Und sehen doch viele Fragezeichen.
Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.
Immer mehr Länderchefs wollen die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren retten. Andere führende Köpfe der Koalition stellen sich hinter die angekündigte Komplettumsetzung der Rentenreform.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
