Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa.
Bundesregierung
Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet.
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.
Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein.
Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Letzteres sollte sich nach dem Willen der Frauen-Union ändern.
Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch.
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 «das Jahr des Anpackens» werden.
Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft. Das Wachstum wird getrieben vor allem von staatlichen Ausgaben.
