Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung.
Bundesregierung
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.
Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der neue Minister präsentiert sich selbstbewusst.
Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.
Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?
Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Ministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
















