Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington eine scharfe Analyse zum «US-Rechtsstaat unter Trump 2.0» nach Berlin. Das dürfte für Wirbel sorgen.
Bundesregierung
Die Debatte über mehr Geld für Sicherheit und Militär läuft. Immer geht es um viele Milliarden Euro. Für den Verteidigungsminister ist klar, dass deutlich aufgestockt werden muss.
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
Nach vermuteten Sabotagefällen wollen mehrere Nato-Staaten verstärkt Flagge in der Ostsee zeigen. Dabei geht es ihnen vor allem um die russische Schattenflotte. Auch Deutschland ist dabei.
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren sollen. Die Lage nach dem Sturz von Assad ist weiterhin schwierig.
Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.
Noch sind sie Kanzler und Vizekanzler, doch es ist auch Wahlkampf - da bleibt auch öffentliche Kritik nicht aus.
Ein als Terrorist eingestufter Islamist ist der neue starke Mann in Syrien. Zu Besuch kommt eine deutsche Politikerin, die für Frauenrechte streitet. Die Begrüßung wird nicht unkompliziert.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot reisen nach Damaskus. Es ist eine großzügige Geste. Aber einen Handschlag erhält Baerbock nicht.
