Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Neue Regeln sollen helfen.
Der Kanzler hält Einschnitte bei den Sozialsystemen für nötig. Kurz vor einem Spitzentreffen mit der SPD legt Friedrich Merz nach - mit einer konkreten Milliarden-Vorgabe.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Antrittsbesuch bei der Marine. Der Bundeskanzler kommt mit dem Hubschrauber auf die Fregatte. Die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr sei von großer Bedeutung, so Friedrich Merz.
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte...
Die Entwicklungsministerin besucht ein Viertel, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und Pläne für eine neue Siedlung belasten das deutsch-israelische Verhältnis.
Der Start der schwarz-roten Koalition war holprig. Nach einer kurzen Verschnaufpause im Sommer soll nun alles besser werden. Aber die Liste der Baustellen ist lang.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
