Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Bundesländer
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Aber auch für die Bundesländer wird das Thema relevant.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.
In Schwerin wird zentral der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ministerpräsidentin Schwesig verweist auf Ungleichheiten zwischen Ost und West. Sie nennt aber auch Erfolge seit der Wiedervereinigung.
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
