Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen sind acht Männer festgenommen worden - darunter ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.
AfD
Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. «Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.»
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer «Glorifizierung» der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.
Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.
Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl?
Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut. Was heißt das für die nächste Bundestagswahl?