Klimarettung per Gerichtsbeschluss?

Der Klimaschutz ist eine der drängendsten, wenn nicht sogar die drängendste Aufgabe unserer Zeit. Die Klimawissenschaft warnt schon seit über 30 Jahren vor den Folgen der Klimaveränderungen. Bürgerbewegungen fordern in allen denkbaren Protestformen die Abkehr von fossilen Brennstoffen und wirksamen weltweiten Klimaschutz. Politik und Wirtschaft scheitern bei der Umsetzung von effektiven Schutzmaßnahmen. Bleiben noch die Gerichte als “letzte Instanz“ für die Weltrettung? Die dritte Gewalt als Instrument zur Korrektur des ökologischen Politikversagens?

Weltweit haben Klimaklagen Erfolg und werden als Meilensteine für den Klimaschutz gefeiert. Climate Justice ist das Schlagwort für die weltweite Bewegung den Klimaschutz gerichtlich voranzutreiben. Als einer der ersten Vorreiter (neben Irland (Öffnet in neuem Fenster) und Frankreich (Öffnet in neuem Fenster)) verpflichtete der Gerichtshof in Den Haag in seiner bekannten Urgenda Entscheidung (Öffnet in neuem Fenster) die niederländische Regierung dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion von 25 Prozent des niederländischen Ausstoßes von Treibhausgasen sicherzustellen. Die dortige Regierung habe bisher nicht nachweisen können, dass durch nationale Anpassungsmaßnahmen den potentiell katastrophalen Folgen der Erderwärmung adäquat begegnet werden könne. Hauptargumente der Regierung für ihre weniger ambitionierte Zielsetzung waren zum einen die begrenzte niederländische Verantwortung für den Klimawandel und verbleibende Zweifel hinsichtlich der Ursächlichkeit. Schließlich sei naturwissenschaftlich nicht exakt nachweisbar, inwieweit die in den Niederlanden ausgestoßenen Treibhausgase zu konkreten Klimaveränderungen beitragen. Das Gericht wies diese Argumentation aber mit dem Hinweis auf das Vorsorgeprinzip zurück, wonach eine unmittelbare Schadenskausalität nicht nachgewiesen werden müsse. Vielmehr reiche ein reales Risiko für eine Gefahr von globalen Klimaschäden aus.