Einen Tag nach Fertigstellung eines vom US-Militär gebauten schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens kommen erste Lieferungen an.
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Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Zum Ende seiner China-Reise lobt Kremlchef Putin Pekings Streben nach einer Lösung des Konflikts um die Ukraine. Erneut beteuert er, bereit zu Verhandlungen zu sein. Eine Basis dafür es gebe schon.
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
Israel will im Gazastreifen die Terrororganisation Hamas entmachten und ihr Bollwerk in Rafah zerschlagen. Kommt der Armeeeinsatz einem Völkermord gleich? Darüber wird vor einem UN-Gericht gestritten.
Robert Fico ist noch nicht außer Lebensgefahr. Die Präsidentin und ihr gewählter Nachfolger bemühen sich um ein Überwinden der politischen Spannungen.
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
