Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
Wahlen
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Jörg Meuthen hat die AfD im Streit verlassen. Von außen kommentiert er die Turbulenzen um den Europa-Kandidaten Maximilian Krah und sagt: «Die gelten einfach als Schmuddelkinder.»
Die Präsidentin des BSI warnt vor eklatanten Lücken im Schutz vor Cyberangriffen. Die Politik müsse handeln - «bevor etwas Großes passiert».
Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfe zugelegt - die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner. Spitzenkandidat Krah wird strategisch erstmal aussortiert.
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen.
Der Begriff Reich wird mit dem «Dritten Reich» der Nazis in Verbindung gebracht. Auf Trumps Internet-Plattform wird nun ein Video mit diesem geteilt. Bidens Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
