Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.
Verfassung (Gesetz)
Dem BSW fehlten bei der letzten Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Im Streit um eine Neuauszählung steht jetzt eine Entscheidung aus Karlsruhe an.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.
Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei geht es etwa um Transmädchen im Sportunterricht - und ob Milliardäre zur Kasse gebeten werden.
Die nächste Berliner Landesregierung könnte großen Konzernen Tausende Wohnungen abnehmen. Der Bund will mit einem Gesetz gegenhalten. Verfassungsrechtlich ist beides umstritten. Ein Überblick.
Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Über das «Wie» wird noch gerungen. Zunächst wartet man gespannt auf einen Richterspruch aus Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?
Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
















