In diesem Jahr listet das «Schwarzbuch» wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler.
Verbände
Verteidigungsminister Pistorius ist empört, wie die Bundeswehr in Deutschland behandelt wird. In keinem anderen Land werde so schlecht über die eigene Truppe gesprochen. «Ganz ehrlich: Mir reicht's.»
Es geht um Praxistermine für die Patientinnen und Patienten und um Milliardensummen: Nach heftigen Warnungen der Ärzte legen sich die Krankenkassen mit Deutschlands oberstem Kassenarzt an.
Viele Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Durften sie das? Ein BGH-Urteil könnte auch für künftige Niedrigzinsphasen wichtig sein.
Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Darunter sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter und Ehrenamtliche, etwa aus der Flüchtlingshilfe.
Im Kanzleramt sprechen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter mit Kanzleramtschef Frei über die schwarz-roten Reformpläne. Was fehlt noch für den Durchbruch vor der Sommerpause?
Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition.
Für Abiturientinnen und Abiturienten endet in diesem Sommer die Schulzeit. Mit einer bedenklichen «Bestnotenflut», wie der Lehrerverband moniert. Das werde Folgen haben, warnt ein Fachmann.
Es kriselt in der deutschen Autobranche. Vor einem Spitzentreffen bei Minister Habeck macht der Branchenverband deutlich, was er erwartet. Für E-Auto-Besitzer soll es spürbare Entlastungen geben.
