Sanktionen der EU gegen Russland mussten bislang alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dies barg Erpressungspotenzial für kritische Staaten. Ein Regierungswechsel bringt nun eine neue Lage.
Ungarn
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
Budapest (dpa) – Das ungarische Parlament hat Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den bürgerlichen Politiker, der damit den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ablöst....
Der Triumphator ruft zum Rücktritt mächtiger Orban-Vertrauter auf. Welche Köpfe könnten bald in Ungarn rollen – und was bedeutet das für den Übergang nach Orbans Herrschaft?
Machtwechsel in Ungarn: Mit der Zweidrittelmehrheit kann Peter Magyar nicht nur Gesetze, sondern auch die Verfassung ändern. Was das für Orban, die EU und die Ukraine bedeutet.
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.
Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Empörung. Orban knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.
Die Wahl am 12. April könnte darüber entscheiden, ob Ungarn eine Demokratie bleibt. Am Nationalfeiertag, der an den ersten Demokratieversuch des Landes erinnert, treten die Blöcke zum Kräftemessen an.
Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es Streit – nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss.
Hat der ukrainische Präsident Selenskyj dem ungarischen Regierungschef Orban mit der Armee gedroht? Im Westen sollte die Ukraine eigentlich Ruhe haben, doch es brodelt im Verhältnis zum Nachbarn.
