Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt, zuletzt gab es ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun wurde erneut die Verfassung geändert.
Ungarn
Israels Regierungschef fühlt sich in Budapest sichtlich wohl. Mit Gastgeber Orban verbinden ihn viele Gemeinsamkeiten. Für eine bestimmte internationale Instanz haben beide nur Verachtung übrig.
Der israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort müsste er eigentlich festgenommen werden - denn es gibt einen Haftbefehl gegen ihn. Was man dazu wissen muss.
Bisher demonstrieren und feiern die nicht heterosexuelle Community und ihre Sympathisanten auch in Budapest bei einer Pride-Parade. Die rechtspopulistische Regierung will, dass das ein Ende hat.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die anderen EU-Staaten ein Stück weit beugen. Das birgt Risiken.
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und der Ukraine kam viel Solidarität für Kiew. Aus Ungarn kommen ganz andere Töne.
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Das Treffen wirkt wie ein Staatsbesuch.
Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Doch sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft äußern Kritik daran. Nun prüft das der Bundesgerichtshof.
Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für «Maja» jetzt weiter?
Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.
