Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als «gesichert rechtsextrem». Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Thüringen
Das BSW könnte in Thüringen und Sachsen bei einer Regierungsbildung eine Rolle spielen. Parteigründerin Wagenknecht will bei Verhandlungen mitreden. Thüringens BSW-Chefin Wolf findet das in Ordnung.
Die Wagenknecht-Partei BSW kann bei der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen laut einer Umfrage aus dem Stand auf zweistellige Werte hoffen. Bei der stärksten Partei unterscheiden sich die Länder.
Thüringen gilt als schwer regierbar. Mit der Wagenknecht-Partei gibt es erstmals seit Jahren eine Chance auf eine Mehrheitsregierung. Doch das BSW stellt noch vor der Wahl Bedingungen.
Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit wollen die Chefs beider Parteien Länderkollegen überlassen.
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es nun genauer wissen.
Die Landtagswahlen rücken näher: In Sachsen setzt sich die CDU an die Spitze, in Thüringen bleibt die AfD vorn und es könnte ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei geben.
Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen - zum Beispiel aus dem Bundestag.
Thüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag wurde über diverse Anträge beraten. Die Zeit reichte nicht.
Zum zweiten Mal steht der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht, weil er einen Nazi-Spruch verwendet haben soll. Er sieht sich nicht am rechten Platz.
