Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Steuern
Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von angeschlagenen Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlichen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Einige wohnen üppig, andere finden keine Bleibe: Das findet Linken-Chef Jan van Aken nicht in Ordnung. Sein neuester Vorschlag hat allerdings noch einige Unbekannte.
Die jährliche Steuererklärung kostet viele Menschen Zeit und Nerven. In Hessen macht das nun das Finanzamt - aber zunächst nur für eine begrenzte Anzahl von Steuerpflichtigen.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.
Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
