Ein Ukrainer soll für Russland militärisch relevante Informationen gesammelt haben. Jetzt wurde der mutmaßliche Agent in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Spionage
Er soll für Russland Informationen über Panzer, Munition und Militär-Standorte gesammelt haben. Wie der in Brandenburg festgenommene Mann dabei laut Bundesanwaltschaft vorging.
Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Auswärtige Amt.
Der Anwalt von August Hanning räumt ein, dieser habe vertrauliche Unterlagen besessen. Doch er werde «zu Unrecht verfolgt». Die Debatte über schärfere Regeln für Geheimnisträger gewinnt an Schwung.
Geheime Missionen, die auffliegen: Vom Maulwurf im eigenen Haus bis zu verschwundenen Bauplänen – der BND kann auf zahlreiche Fehltritte zurückblicken.
Einen derart prominenten Fall von Verdacht auf Landesverrat gab es beim Bundesnachrichtendienst wohl noch nie. Für den neuen BND-Präsidenten Jäger dürfte die Aufarbeitung eine Nagelprobe werden.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland derzeit von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In einer Anhörung geht es um Einschüchterung und um Angriffe in Nato-Staaten.
Dass drei Ukrainer gemeinsam Pakete mit GPS-Sender von Deutschland in die Ukraine verschickt haben, ist unstrittig. Aber haben sie damit für Russland spioniert? Ein Gericht ist nicht völlig überzeugt.
Im Vergleich zu Geheimdiensten etwa in Großbritannien und Frankreich sind die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste sehr begrenzt. Das soll sich bald ändern.
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
