Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.
Soziales
Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten.
Berlin (dpa) – Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist....
Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Ab 2026 steigt der Unterhalt für Trennungskinder – doch nicht alle bekommen mehr. Was sich beim Selbstbehalt für Eltern und Großeltern ändert.
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun reicht ihr Spitzenverband Klage ein. Weitere Klagen sollen folgen.
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich «im Orkan».
Wie wollen Union und SPD ihre Rentenreform trotz Blockade-Drohung durch den Bundestag bringen? Die Partner schlagen den Rentenrebellen in den eigenen Reihen Großes für die Zukunft vor.
