Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
Soziales
Seit 40 Tagen befinden sich die USA im Shutdown-Modus. Für Millionen Menschen ist unklar, wie viel Unterstützung sie für den Lebensmitteleinkauf bekommen. Die Lage ist chaotisch.
SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
Das Experiment «Hamburg testet Grundeinkommen» kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.
«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das geschafft?
Deutschland braucht Reformen, darin sind sich Union und SPD einig. Doch welche? Nach SPD-Chef Klingbeil erinnert nun auch der CDU-Generalsekretär an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
