Neue Sitzordnung, Streit um Ausschüsse, Ärger um Räume: Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf Änderungen. Andere warnen vor einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse und erwägen eine Klage.
Sachsen-Anhalt
Mainz/Berlin (dpa) – Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig,...
Die CDU will aktuell keine Gespräche über eine mögliche Regierung in Sachsen-Anhalt führen. Im Patt mit der AfD kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Wie reagieren die anderen auf die SPD-Einladung?
AfD und BSW sprechen in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Zusammenarbeit. Doch plötzlich kommt die SPD aus der Deckung: Ist doch ein anderes Szenario als eine AfD-geführte Landesregierung denkbar?
Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine Handreichung von Juristinnen und Juristen verrät, wie Betroffene gegen diskriminierende Pläne vorgehen können.
Sollen Rüstungsgüter bei der von der AfD geplanten Abschiebeoffensive eingesetzt werden? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine «politische Drohung».
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
