Fast elf Monate nach der Todesfahrt in Magdeburg hoffen Betroffene auf Erklärungen. Doch der Angeklagte sagt kaum etwas zur Tat, spricht aber über Politik – und hält einen Laptop mit Datum hoch.
Sachsen-Anhalt
Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn. Doch viele wünschen sich weiter eine CDU-geführte Regierung. Bei der Kommunalwahl in NRW könnte die AfD in Städten mit Armutsmigration punkten.
In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?
Gerade erst sind die lahmgelegten Bahnstrecken in NRW wieder für den Zugverkehr freigegeben. Laut Bahn gibt es aber noch einen dritten Tatort.
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Erst nach einer Sicherheitsüberprüfung dürfen Ortskräfte und andere bedrohte Afghanen einreisen. Doch nun gibt es Unstimmigkeiten in Dokumenten.
Die zugesagten Aufnahmen von Afghaninnen und Afghanen werden fortgesetzt. Ein weiteres Flugzeug ist in Leipzig gelandet. Das Vorgehen ist umstritten.
