Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine Handreichung von Juristinnen und Juristen verrät, wie Betroffene gegen diskriminierende Pläne vorgehen können.
Sachsen-Anhalt
Sollen Rüstungsgüter bei der von der AfD geplanten Abschiebeoffensive eingesetzt werden? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine «politische Drohung».
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
Ein früheres Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt: Doppelrollen in der Politik sind möglich. Auch in Sachsen-Anhalt wird nun darüber spekuliert.
Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt.
Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, betont er.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU von Ministerpräsident Schulze deutlich verloren. Nun hat die Landtagsfraktion ihren neuen Vorstand gewählt – mit einem ungewöhnlichen Ausgang.
