Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.
Robert Habeck
Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.
Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, sagt der Kanzler. Er hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Und er betont: «Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.»
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die «Rente mit 63» abschaffen. Die Grünen zeigen kein Verständnis für den Streit.
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Vor einem Jahr gingen die letzten Meiler vom Netz. Strom ist für die Industrie heute günstiger als noch vor ein, zwei Jahren - aber nicht günstig genug, wie ihre Vertreung kritisiert.
Bei seinem Besuch in der Ukraine erneuert Robert Habeck die deutschen Versprechen an das angegriffene Land. Am frühen Morgen muss der Vizekanzler mit seiner Delegation selbst in den Luftschutzkeller.
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
«Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze»: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rät seiner Partei für die Bundestagswahl zu einer klaren Führungsstruktur.
Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
