Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Prozesse
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Erstmals in der US-Geschichte beginnt ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten. Donald Trump droht in dem mit großer Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess bei einer Verurteilung sogar Gefängnis.
Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.
Die ungarische Justiz geht mit der non-binären Person hart ins Gericht. Das hohe Strafmaß kam aber nicht überraschend - über dem Prozess lag von Anfang an der Schatten der Politik.
Neun Angeklagte müssen sich in Frankfurt vor Gericht verantworten. Es ist das zweite Terrorverfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Geplant war laut Anklage ein Sturm auf das Reichstagsgebäude.
Das Verhalten des Zeugen verärgerte den Richter so sehr, dass er prompt den Gerichtssaal räumen ließ. Er verbitte sich Kommentare zu seinen Entscheidungen.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.
Die Logik der «Reichsbürger» lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie geht es nun weiter?
