Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
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Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert.
16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen?
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen.
Berlin (dpa) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»....
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit.
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
Union und SPD haben die ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition genommen. Die CSU gibt nun als erster der drei Partner grünes Licht für den nächsten Schritt.
Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch.
