Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen. Die SPD trifft auch eine wegweisende Personalentscheidung. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
Partei
Das designierte Team Habeck nimmt Gestalt an. Ein versierter Europa-Experte will die Geschicke der Grünen im Bundestagswahlkampf mit lenken. Wirbel gibt es um Oberrealo Özdemir.
Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden. Sein Nachfolger an der Spitze der CSU-Abgeordneten wird einstimmig gewählt.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es nun genauer wissen.
Vom Brandenburger Tor bis zur gläsernen Decke: Der frühere US-Präsident Obama befragt Merkel zu ihren Memoiren. Die Ex-Kanzlerin antwortet. Doch ihre Beziehung war nicht immer so entspannt wie heute.
Am Ende bleibt Markus Söder nur der Kniefall vor dem Stärkeren: In der K-Frage muss er Friedrich Merz den Vortritt lassen. Der steht vor seiner schwersten Prüfung. Und hält der Unions-Friede?
Berlin (dpa) – Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr....
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.
