Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch. Nach einer hitzigen Debatte erhält sein Kabinett das Vertrauen im Parlament.
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Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen – erste Details sind nun bekannt.
Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen. Kommt es zu einer Neuwahl? Bei der Abstimmung schließt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht einem AfD-Antrag an.
100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.
Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU will das ändern - es kann aber nicht national geregelt werden.
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Was wird aus der FDP? 2025 flog sie aus dem Bundestag. In diesem Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Wenn die Liberalen hier nicht wieder in die Erfolgsspur kommen, könnte es das für sie gewesen sein.
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
