In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.
Parlament
Bei den Hochrechnungen für die niederländische Parlamentswahl hat sich eine wichtige Änderung ergeben: Die Linksliberalen haben ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt.
Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung?
Den Haag (dpa) – Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden...
Das radikale Reformprogramm des ultraliberalen Staatschefs ist nach ersten Erfolgen ins Stocken geraten. Mit dem Ergebnis der Zwischenwahl bekommt Milei neuen Rückenwind für seine Agenda.
Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.
Aufatmen für die neue Regierung von Premier Lecornu. Nach einem Misstrauensantrag der Linkspartei ist auch ein zweiter Antrag der Rechtsnationalen gescheitert.
Lecornu stoppt die Anhebung des Rentenalters vorerst. Damit kann er bei den Sozialisten punkten. Gelingt ihm so ein Ausweg aus der lähmenden politischen Krise in Frankreich?
Viele Minister in Schlüsselressorts bleiben auf ihrem Posten, einige Ministerien werden neu besetzt: Frankreich hat eine neue Regierungsmannschaft.
Zuletzt wurde Präsidentin Boluarte die hohe Kriminalität in dem Andenstaat zum Verhängnis. Aber auch sonst war die Staatschefin unpopulär.
