Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden. Innenministerin Faeser lobt die vorübergehenden Grenzkontrollen.
Nancy Faeser
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Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.
Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein Hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld ist immens.
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Parteiveranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.
Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst - weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.
Der Kanzler macht sich nach den Unwettern im Saarland selbst ein Bild von der Lage. Konkrete finanzielle Hilfen des Bundes kündigt er nicht an, spricht aber von einer «Praxis der Solidarität».
