Kanzler Nehammer wollte eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ schmieden. Damit ist er gescheitert. Die Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance.
Koalition
In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Die Personalien für die Regierung stehen auch schon fest.
Jedes Jahr kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache die «Wörter des Jahres». Der Bruch der Ampel-Koalition kommt in 2024 auf Rang 1 - weit vor etwa «Deckelwahnsinn» und «angstsparen».
Dass der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen etwas anders sehen, ist bekannt. Das wird nun an der Person von Wirtschaftsminister Habeck erneut deutlich.
Chaostage bei der FDP: Keine 24 Stunden nach dem Bekanntwerden eines detaillierten Papiers zum Ampel-Ausstieg gibt es personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer gehen.
«Wo ist die Nachricht?» So reagierte FDP-Chef Lindner auf erste Berichte, dass sich seine Partei seit Wochen auf den Ampel-Crash vorbereitet habe. Jetzt gibt es ein Papier dazu. Und das hat Folgen.
Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück....
Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch?
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl - das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen.
Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.
