Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus?
Koalition
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu. Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus. Was sagt SPD-Ministerpräsident Woidke zur Lage?
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Ist die Kuh damit vom Eis?
Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition.
«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
Nach einem holprigen Start zieht das Kabinett sich zurück, um den Teamgeist zu stärken. Die Klausurtagung in einer Villa am See soll aber auch konkrete Beschlüsse bringen.
Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff.
