Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.
Koalition
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Jetzt muss die schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen, um loslegen zu können.
Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag.
Berlin (dpa) – Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein...
Der ANC hat ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Wahl eingefahren und verliert die absolute Mehrheit im Parlament. Erstmals in der Geschichte des Landes braucht es eine Koalition.
Modis hindu-nationalistische Partei büßt entgegen aller Erwartung ihre absolute Mehrheit ein und ist zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen. Die Opposition triumphiert.
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei.
Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die Opposition spricht von Chaos.
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Die Bundesregierung hat 13 Fachleute Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung erarbeiten lassen. Die Kommission hat sich auf ein weitreichendes Konzept geeinigt.
