Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen.
Koalition
Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.
Die Renten-Reform ist unter Dach und Fach. Die Bewährungsprobe für die neue Einigkeit in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor.
Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist ein Kompromiss und geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas zweifelt am Sinn der Regelung.
Was wird aus den Rentenplänen der Koalition? Die Ampel-Spitzen versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Statt einem Ende der Rente mit 63 könnte es andere Neuerungen für Ältere geben.
Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt. Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten?
Berlin (dpa) – Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026...
An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss.
