Der Finanzminister bringt ein zentrales Vorhaben ins Kabinett, notgedrungen aus der Ferne: Vor allem für kleinere Einkommen soll es bald Entlastungen geben. Kann das die allgemeine Stimmung aufhellen?
Koalition
Für sein Steuergesetz musste Finanzminister Klingbeil zuletzt kräftig einstecken. Jetzt soll es die erste formelle Hürde nehmen.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist ein Kompromiss und geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas zweifelt am Sinn der Regelung.
Mit dem «Mut von Münster» will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.
Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.
SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel: Bis zum Jahresende soll es ein neues Rentensystem geben - nach allen Diskussionen im Detail. Das sehen Spitzenvertreter der Union genauso.
Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss.
