Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Klimaschutzgesetz
Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
