Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Justiz
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
Würden die Amerikaner einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten wählen? Für Donald Trump steht beim Prozessauftakt um Schweigegeldzahlungen zur Vertuschung eines Sexskandals viel auf dem Spiel.
Die Jury steht, der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten kann richtig losgehen. Überschattet wird das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump von einem Vorfall vor dem Gericht.
Im Februar wurde die frühere RAF-Terroristin Klette gefasst. In der U-Haft wurde sie bislang per Video beobachtet und von anderen Gefangenen getrennt. Das hat sich nun geändert.
Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.
Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. Die Geschworenen-Suche in dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump war schwierig - doch jetzt steht die Jury.
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Laut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.
