Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Gleichzeitig schwelen parteiintern Machtkämpfe. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt.
Justiz
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Miami/Havanna (dpa) – Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben....
Das Ende März verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen ist kritisiert worden, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Ein Initiator feiert es nun auf morbide Weise.
Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der sieht das als Aufruf zu einem Attentat – mit Folgen.
Mit einer Begnadigungswelle für verurteilte Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol hatte Präsident Trump zu seinem Amtsantritt für Aufsehen gesorgt. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter.
Immer wieder gehen die Behörden in der Türkei gegen Oppositionspolitiker vor. Nun wird ein weiterer Bürgermeister festgenommen. Der Druck auf die Opposition wird größer.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.
Über Monate steckt ein Staatsanwalt Behörden-Interna durch und kassiert dafür quasi ein zweites Gehalt - von Drogenhändlern. Nach langem Leugnen gesteht er. Vor Gericht kommt er nicht gut weg.
Eifersucht, Drogen, Ausraster: In ihrem Plädoyer zeichnet die Staatsanwaltschaft ein düsteres Bild von Marius Borg Høiby. Vier Vergewaltigungs-Vorwürfe stehen im Raum. Jetzt geht es um das Strafmaß.
