Bezahlter Sex mit einer 17-Jährigen, Drogenmissbrauch? Der Mann, den Trump eigentlich zum Justizminister machen wollte, steht im Mittelpunkt eines Skandals.
Justiz
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
Paris (dpa) – Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy muss ein Jahr Haft mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des Politikers gegen eine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zurück, hieß es in einer Mitteilung....
Donald Trump ist mit seinem Versuch gescheitert, den Schweigegeld-Prozess gegen sich zu kippen. Bis das Strafmaß für den künftigen US-Präsidenten verkündet wird, könnte es aber noch Jahre dauern.
Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Vor Journalisten stellt er diese als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar.
Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird, ist unklar.
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.
Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?
Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik. Im Bundestag geht es um Stigmatisierung und ärztliche Versorgung - aber nicht nur.
Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt - zumindest theoretisch.
