Musk soll für Trump mit seinem Doge-Gremium die Staatsausgaben senken – mit fragwürdigen Methoden. Gerichte intervenieren. Aber halten sich der Tech-Milliardär und seine Leute überhaupt an Verbote?
Justiz
Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für «Maja» jetzt weiter?
Seit fast einem Jahr sitzt die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun kommt Bewegung in den Fall.
Fällt der Flug aus oder verspätet sich der Abflug, können Passagiere Entschädigung fordern. Portale versprechen eine schnelle und einfache Abwicklung. Kann KI den Gerichten helfen?
Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.
Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen. Daraus wird vorerst nichts. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.
Die Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium verfolgt Fälle von Diskriminierung oder Rassismus. Nach Trumps Rückkehr an die Macht herrscht dort nun erst mal Stillstand.
Überraschung im Verfahren um illegale Recherchemethoden. Eigentlich wurde Prinz Harry im Prozess gegen die «Sun» im Zeugenstand erwartet. Doch daraus wird nichts.
Weil er Erdogan beleidigt haben soll, wird ein Rechtsaußenpolitiker in der Türkei festgenommen. Kurz darauf wird er wegen anderer Vorwürfe verhaftet. Das Vorgehen erntet parteiübergreifend Kritik.
Mit der Begnadigung aller Verurteilten der Kapitol-Attacke zeigt Donald Trump, dass er keinen Tabubruch scheut. Gewalttäter und Rechtsextreme sind nun wieder frei.
