Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Justiz
Am 6. Januar 2021 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der «Proud Boys» kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.
Das Spargremium Doge bekommt Zugriff auf sensible Bürgerdaten von Millionen Amerikanern. Der Oberste Gerichtshof setzt einstweilige Verfügungen dagegen aus.
Wegen juristischer Fehler wurde Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador abgeschoben und kam dort in ein berüchtigtes Mega-Gefängnis. Nun ist er auf dem Rückweg. In den USA droht ihm ein Strafverfahren.
Erstmals nach langer Zeit wurde im Süden Portugals wieder nach Hinweisen zur seit 2007 verschwundenen Maddie gesucht. Nun erklärt die Kriminalpolizei die Aktion für abgeschlossen.
Joe Biden war als Präsident «geistig unzurechnungsfähig», eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen - so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen.
Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt.
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Die Partei habe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung gehabt und sei auch nicht auf dem Stimmzettel benachteiligt worden.
In Portugal wird erneut nach Hinweisen zur vermissten Maddie gesucht – 18 Jahre nach dem Verschwinden des Mädchens. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Der deutsche Verdächtige könnte bald freikommen.
