Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.
Justiz
Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste - neben Richtern nun auch Ankläger.
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben, der einen Anschlag etwa auf die israelische Botschaft geplant haben soll. Der seinerzeit 18 Jahre alte russische Staatsangehörige war im Februar am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden....
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Politiker angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.
Die Polizei nimmt in Istanbul erneut Dutzende Menschen aus dem Umfeld der oppositionellen Stadtverwaltung fest. Unter ihnen ist erneut ein Bezirksbürgermeister der CHP.
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen.
Schon länger haben die USA eine millionenschwere Belohnung ausgesetzt mit dem Ziel, dass Venezuelas Präsident verhaftet wird. Die Trump-Regierung erhöht nun den Betrag.
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Die Blockade ist erstmal gelöst – doch das stellt die Koalition vor ein neues (altes) Problem.
Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig - und zieht Konsequenzen.
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.
