Der Aktivist Kirk war ein bekanntes Gesicht der amerikanischen Rechten und Unterstützer Trumps. Mehr als einen Monat nach seiner Tötung würdigt der US-Präsident ihn mit einer besonderen Auszeichnung.
Justiz
Ein Verurteilter beharrt darauf, er habe Gisèle Pelicot nicht vergewaltigen wollen. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.
Kinshasa (dpa) – Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Das entschied das Oberste Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa nach einem Verfahren gegen den 54-Jährigen, der seit etwa zwei Jahren im Exil lebt....
Als Taucher soll er an der Sabotage der «Nord Stream»-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr sucht die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. - nun nimmt Polen ihn fest.
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den FBI-Chef. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn - und der Präsident jubelt. Doch James Comey verteidigt sich. Seine Botschaft: «Ich habe keine Angst.»
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß - auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren.
















