Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt - zumindest theoretisch.
Justiz
Gegen den Ex-Milliardär wird nach der Megapleite seines Signa-Konzerns schon länger ermittelt. Jetzt verschärft die italienische Justiz den Ton nochmals. Aber erst einmal bleibt Benko auf freiem Fuß.
Die italienische Justiz hat einen Haftbefehl gegen den Signa-Gründer erlassen. Doch in seiner österreichischen Heimat wird der insolvente Unternehmer nicht festgenommen.
Die jüngste Klimakonferenz endete enttäuschend für arme Staaten. Nun setzen viele Staaten ihre Hoffnung auf die höchsten UN-Richter. Ihre Entscheidung kann große Folgen haben.
Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bemühen sich die Vermittler auch um ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln. Berlin pocht derweil auf mehr Hilfsgüter.
Washington (dpa) – Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt...
Eigentlich will Italiens Regierung in Albanien Tausende Asylanträge abwickeln. Die Justiz machte ihr zweimal einen Strich durch die Rechnung. Nun verlassen viele Beschäftigte die Flüchtlingslager.
Anfang des Jahres holen Unbekannte zwei Kinder der Unternehmerin Christina Block aus Dänemark nach Deutschland. Wegen des gewaltsam eskalierten Sorgerechtsstreits sitzt nun ein Mann in U-Haft.
Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.
Erstmals erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef. Israel ist empört. Hamas jubelt.
