Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.
Haushalt
Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Garantiert ist diese weder im Parlament noch in der Länderkammer.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit.
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
