Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie.
Haushalt
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande....
Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.
Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Garantiert ist diese weder im Parlament noch in der Länderkammer.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.
