Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Der Kanzler hat beim EU-Gipfel nun etwas vorzuzeigen.
Haushalt
Marode Brücken, teurer Klimaschutz und nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Woher sollen die Milliarden kommen? Eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank.
Berlin (dpa) – Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten....
Im Jahr 2023 schrammte die Bundesbank geradeso an einem Verlust vorbei. Doch Belastungen der Zinswende zehrten die Rücklagen auf. Nun ist die Bilanz tiefrot, weitere Verlustjahre sind wahrscheinlich.
Ein neuer Bundestag ist gewählt - doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Es geht um Milliarden für die Verteidigung. Das sind die Hintergedanken.
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
Niedersachsens Regierungschef Weil hält Deutschlands strikten Sparkurs für einen Irrweg. Mehr Investitionen seien ein Schlüssel gegen die Wirtschaftsflaute.
Donald Trump und Elon Musk sorgten mit ihrem Eingreifen für Turbulenzen im Parlament und stoppten eine Haushaltslösung. Erst kurz vor knapp wurde ein drohender Stillstand der US-Regierung abgewendet.
Kurz vor Weihnachten stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration. Auch ein anderer lässt die Muskeln spielen.
