Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.
Grüne
Die Grünen haben einiges vor: einen neuen Vorstand wählen, den Kanzlerkandidaten küren - und hitzig über Migration diskutieren werden sie wohl auch.
Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht zwar noch nicht fest. Doch politisch Engagierte rüsten sich jetzt schon. Die Grünen begrüßen viele neue Mitglieder in ihren Reihen.
Twitter sei ein sehr hartes Medium, spaltend und polarisierend, das färbe auch auf ihn ab: So hatte Robert Habeck Anfang 2019 seinen Abschied von dem Online-Netzwerk verkündet. Jetzt ist er wieder da.
Er galt lange als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Die Ausgangslage ist nicht einfach.
Vor einem Monat trat der Bundesvorstand der Grünen Jugend zurück. Diejenigen, die gingen, argumentieren jetzt zum Teil wie Wagenknecht. Gleichzeitig distanzieren sie sich aber von der BSW-Gründerin.
Der alte Vorstand der Parteijugend geht aus Unzufriedenheit mit den Grünen - nun gibt es einen neuen. Wie hält es die neue Spitze mit der Mutterpartei? Und welche Themen sind ihr wichtig?
Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.
Offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze der Ampel-Koalition. Der Vorwurf: Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Bei den Grünen wird das Werben für eine Koalition mit CDU und CSU lauter. Vom Regieren in der Ampel sei man «erschöpft», sagt eine prominente Vertreterin.
