Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Das sei ein gewaltiger Schlag für von der Leyen und den Kanzler.
Finanzen
Beim EU-Gipfel steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Für den Kanzler ist es die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. In Brüssel kämpft er gegen das drohende Scheitern.
Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start.
Bund und Länder wollen den Staat modernisieren. Ein Streitthema aber bleibt ungelöst.
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.
Die Initiative von US-Präsident Trump für Frieden in der Ukraine scheint festgefahren. Die europäischen Verbündeten Kiews kommen nur langsam voran. Wie geht es weiter im Ringen um ein Ende des Kriegs?
Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert - es gibt allerdings Wermutstropfen.
Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
